Allgemeine Geschäfts- und Zahlungsbedingungen (AGB)
der Firma  FIT.FOR.BUSINESS. Export- und Marketingberatung


Präambel

Die Grundlage einer dauernden und bleibenden Geschäftsverbindung sind nicht Leistungs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Dennoch ist es zur Rechtssicherheit für alle Geschäfte mit meinen Kunden erforderlich, die nachfolgenden Punkte zu regeln:

§ 1
Geltungsbereich/Vertragsschluss
Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

§ 2
Preise
(1)
Es gelten die im Angebot der Auftragnehmerin genannten Preise. 
(2)
Nachträgliche Auftragsänderungen und –ergänzungen auf Veranlassung des Auftraggebers werden dem Auftraggeber gesondert berechnet.
(3)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei der Ausführung des Auftrages sachverständige Netzwerkunternehmen heranzuziehen. Falls dies geschieht, hat er die Netzwerkunternehmen namentlich unter Angabe der jeweiligen Qualifikation zu bezeichnen. Der Auftraggeber gilt jedoch als Besteller für diejenigen Leistungen, die die Netzwerkunternehmen auf Vermittlung des Auftragnehmers erbringen, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

§ 3
Zahlungen
(1)
Es gelten die im Angebot enthaltenen Zahlungsmodalitäten.
(2)
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder mit rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben.
(3)
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss bekannt gewordenen wesentlichen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann der Auftragnehmer die Abschlußzahlung verlangen, noch nicht überreichte Konzepte zurückbehalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen dem Auftragnehmer auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von weiteren Konzepten in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
(4)
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen, der gemäß dem Diskontsatzüberleitungsgesetz von der Deutschen Bundesbank veröffentlicht wird. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§ 4
Ausführung
(1)
Endtermine sind nur gültig, soweit sie schriftlich vom Auftragnehmer bestätigt werden.
(2)
Gerät der Auftragnehmer in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt.
(3)
Soweit der Auftragnehmer seine vertraglichen Leistungen infolge höherer Gewalt, Ausfall des PC, Krankheit oder anderer für ihn unabwendbare Umstände nicht oder nicht fristgerecht erbringen kann, ist der Auftraggeber erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn ihm nachweislich ein weiteres Abwarten nicht mehr zu zumuten ist, andernfalls verlängert sich die vereinbarte Zeit zur Erstellung des Konzeptes um die Dauer der Verzögerung. Eine Kündigung ist frühestens 4 Wochen nach Eintritt der oben beschriebenen Betriebsstörung möglich. Eine Haftung des Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
(4)
Ein Kündigungsrecht des Auftraggebers besteht dann nicht, wenn die unabwendbaren Umstände für den Auftragnehmer darauf beruhen, dass die hinzugezogenen Netzwerkunternehmen ihre Leistung nicht oder verspätet erbringen.

§ 5
Schutz des geistigen Eigentums des Auftragsnehmers
(1)
Der Auftraggeber darf die vom Auftragnehmer ausgearbeiteten Konzeptionen oder die vom Auftragnehmer erbrachten sonstigen Leistungen nebst etwaigen Anlagen, aber auch die vom Auftragnehmer zusätzlich erteilten Ratschläge nur für die Zwecke seines Betriebes verwenden.
(2)
Eine Weitergabe an Dritte ist dem Auftraggeber nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers gestattet.

§ 6
Eigentumsvorbehalt
Die erstellte Konzeption oder die sonstigen erbrachten Tätigkeiten des Auftragnehmers einschließlich der dazugehörigen Anlagen bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers.

§ 7
Beanstandungen/Gewährleistungen
(1)
Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit des erstellten Konzeption oder der sonstigen Tätigkeit des Auftragnehmers in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Vorlage der Konzeption oder des Ergebnis der sonstigen Tätigkeiten auf den Auftraggeber über.
(2)
Beanstandungen sind innerhalb einer Woche nach Vorlage der Konzeption des Auftragnehmers und deren ausführliche mündliche Erläuterung und Erörterung bzw. nach Erbringung der sonstigen Leistung des Auftragnehmers dem Auftragnehmer schriftlich mitzuteilen.
(3)
Der Auftragnehmer ist nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche des Auftraggebers zur Nachbesserung verpflichtet, wenn seine Konzeption oder sonstigen erbrachten Tätigkeiten offensichtlich auf einer fehlerhaft durchgeführte Untersuchungen oder auf der fehlerhaften Umsetzung der gewonnen Untersuchungsergebnisse beruht. Die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Nachbesserung greift aber dann nicht, wenn die Fehlerhaftigkeit der durchgeführten Untersuchungen oder der Umsetzung der Untersuchungsergebnisse auf dem Nichtzugänglichmachen aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen durch den Auftraggeber sowie auf der fehlenden Bereitschaft des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter für Auskünfte oder Besprechungen zur Verfügung zu stehen, beruht. Im Falle verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen.
(4)
Eine Beanstandung der vom Auftragnehmer erstellten Konzeption oder der sonstigen Tätigkeit des Auftragnehmers berechtigt den Auftraggeber nicht zu einer Zurückbehaltung des Honorars und oder der Kostenvergütung.
(5)
Konzeptionen, die Netzwerkunternehmen aufgrund der Vermittlung des Auftragnehmers erstellt haben oder sonstige Leistungen, die die Netzwerkunternehmen auf Vermittlung des Auftragnehmers erbracht haben, unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Insoweit ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen.
(6)
Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Kopie der Konzeption oder der sonstigen Tätigkeit der Netzwerkunternehmen zu fertigen.

§ 8
Haftung
(1)
Der Auftragnehmer haftet für die rechtliche Durchführbarkeit der Konzeption nur insoweit als er die allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Bestimmungen beachtet. Zu einer weitergehenden Prüfung, z.B. auf Schutzrechte Dritter ist er nicht verpflichtet.
(2)
Werden Schadensersatzansprüche geltend gemacht, so müssen sie innerhalb von 4 Monaten nach schriftlicher Ablehnung des Auftragnehmers klageweise geltend gemacht werden. Eine spätere Geltendmachung ist ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet wurde.

§ 9
Unterstützungspflicht des Auftraggebers
Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass
    * dem Auftragnehmer alle für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und Informationen zugänglich gemacht werden;
    * die Mitarbeiter des Auftraggebers dem Auftragnehmer für Auskünfte und Besprechungen zur Verfügung stehen
    * die Mitarbeiter des Auftraggebers rechtzeitig über die Tätigkeit des Auftragnehmers in seinem Unternehmen informiert werden.

§10
Vertraulichkeit
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Informationen über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers nachvertraglich vertraulich zu behandeln. Soweit der Auftragnehmer bei seinen Arbeiten personenbezogene Daten zu verarbeiten hat, wird er die geltenden Datenschutzgesetze beachten, seine Mitarbeiter in der notwendigen Form zur Einhaltung verpflichten und notwendige Sicherungsmaßnahmen treffen bzw. mit dem Auftraggeber vereinbaren.

§ 11
Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit
(1)
Der ausschließlich Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen und der Gerichtsstand für alle sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck- und Urkundungsprozesse, der Geschäftssitz des Auftragnehmers. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
(2)
Durch etwaige Wirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
 

Kleve im Oktober 2001